为什么不能指彩虹

DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souver?nit?t und Heimatschutz
Partei­vorsitzender	Christian Worch
Bundes­vorstand	(Beisitzer im Bundesvorstand) Thorsten Greil Stefan Koch Henry Schwind Sascha Heuschen Martin Kiese Volker Hebbel
Stell­vertretende Vorsitzende	Holger Niemann Florian Grabowski
Bundes­gesch?fts­führer	Christian Worch
Bundes­schatz­meister	Thorsten Greil
Gründung	27. Mai 2012
Gründungs­ort	Hamburg
Aufl?sung	18. M?rz 2025
Haupt­sitz	Bleicherstr. 15 百度 说到自己的记忆技巧，贾立平表示，首先，记忆是可以训练的，如果单纯地死记硬背对每个人都很困难，关键要学会联想，将要记住的事情与自己熟知的事情联系起来，记忆自然会轻松不少。 19370 Parchim
Aus­richtung	Rechtsextremismus V?lkischer Nationalismus Antisemitismus Neonazismus
Mitglieder­zahl	300 (Stand: 2023)
Website	Archivversion der Webseite die-rechte.net (01. November 2024) (Memento vom 1. November 2024 im Internet Archive)

Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souver?nit?t und Heimatschutz (Kurzbezeichnung DIE RECHTE) war eine rechtsextreme und neonazistische Kleinstpartei in Deutschland. An der Gründung der Partei am 27. Mai 2012 waren haupts?chlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgel?sten Deutschen Volksunion, die im Mai 2012 mit der NPD fusioniert hatte, beteiligt. Eine zentrale Rolle spielte der aus Kameradschaftskreisen bekannte Neonazi Christian Worch. Wegen dieser und anderer personeller überschneidungen wird ihr von verschiedenen Gruppen vorgeworfen, im Ruhrgebiet eine Nachfolgeorganisation des verbotenen neonazistischen Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) zu sein. Im M?rz 2025 gab die Partei ihre Aufl?sung bekannt.

Inhaltliches Profil

Offizielles Parteilogo

Die Partei sah sich als Alternative zu bestehenden rechtsextremen Parteien in Deutschland und gab an, ?weniger radikal als die NPD“, aber ?radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung“ zu sein. Da diese Parteien, so Die Rechte, es nicht schafften, sich klar zu positionieren, sei mit ihnen ?nicht wirklich viel anzufangen“. Das Parteiprogramm sei grunds?tzlich von der nicht mehr existierenden DVU übernommen, allerdings laut Worch ?in etlichen Punkten […] sprachlich wie inhaltlich modernisiert und erg?nzt“. Die Rechte wurde jedoch bei diversen politischen Beobachtern als offen neonazistisch und noch radikaler als die NPD eingestuft.

Die Partei sprach sich gegen den Parlamentarismus und für mehr direktdemokratische Elemente aus. Ihre zentralen Forderungen hatten einen v?lkisch-nationalistischen Hintergrund wie die ?nderung der Asylpolitik, die Aufhebung der Duldung von Flüchtlingen oder die Beschleunigung von Abschiebungen.

Der Verfassungsschutz sah in der Partei sowohl Ideologie als auch Aktivit?ten verbotener Neonazi-Kameradschaften fortgeführt und stellt eine ?ideologische Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus und aggressiv-k?mpferisches Auftreten“ fest.

Der Soziologe Hendrik Puls bezeichnete Die Rechte als ?Vertreterin des Typus der neonazistischen Bewegungspartei“, deren Praxis über den parlamentarischen Rahmen hinausweise und durch eine ?st?ndige Protestmobilisierung“ gepr?gt sei.

Für den Historiker Elmar Vieregge war die Partei Die Rechte nur formal eine Partei, nicht jedoch nach ihrem inneren Wesen. Es handelte sich vielmehr um eine klassische Neonazi-Organisation, die den Parteienstatus und das damit verbundene Parteienprivileg nutzte, um sich vor einem m?glichen Verbot zu schützen.

Geschichte

Die Partei wurde 2012 von dem Neonazi Christian Worch gegründet, gemeinsam mit vielen Mitgliedern der DVU, die sich aus Protest gegen die Fusion der DVU mit der NPD anschlossen. Bereits im Mai 2012 wurde aus Kreisen der aufgel?sten DVU angekündigt, dass die Gründung einer neuen rechten Partei in Konkurrenz zur NPD geplant sei. Im Juni 2012 lagen die Satzung und das Programm der Partei beim Bundeswahlleiter zur Prüfung vor. Am 13. Oktober 2012 fand in Ludwigshafen am Rhein der zweite Bundesparteitag von Die Rechte statt.

Im Januar 2013 kam die Staatsanwaltschaft Dortmund zu dem Ergebnis, dass die Gründung des nordrhein-westf?lischen Landesverbandes keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren biete. Geprüft wurde ein Versto? gegen das im August 2012 ausgesprochene Vereinsverbot für den Nationalen Widerstand Dortmund. Der ?harte Kern“ des NWDO um Dennis Giemsch, Michael Brück und Siegfried Borchardt hatte sich in einem am 15. September 2012 gegründeten Landesverband der Partei reorganisiert.

Am 5. Juli 2014 fand in Hamm (NRW) der 5. Bundesparteitag statt, dort wurde Christian Worch erneut zum Bundesvorsitzenden gew?hlt. Ingeborg Lobocki legte ihre ?mter als stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeisterin aus gesundheitlichen Gründen nieder. Zur Nachfolgerin als Schatzmeisterin wurde Tatjana Berner gew?hlt.

Am 13. Januar 2016 wurde bekannt, dass die Websites der Partei im sozialen Netzwerk Facebook wegen Verst??en gegen die Nutzungsbedingungen gel?scht wurden.

Am 28. Oktober 2017 wurde Worch auf dem Bundesparteitag der Kleinpartei mit 78,4 % der gültigen Stimmen in seinem Amt als Parteivorsitzender best?tigt. Anschlie?end gab es jedoch einen Antrag des Thüringer Landesverbandes, in dem gefordert wurde, dass der Bundesparteitag beschlie?en solle, ?da? die Partei Die Rechte sich voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt“. Worch hielt ?eine Gegenrede und erkl?rte, da? er den Antrag vor allem aus juristischen, aber auch aus politischen Gründen ablehne“. Es kam zum Eklat, da die Mehrheit der Mitglieder nicht Worch, sondern dem Thüringer Landesverband folgte. Worch legte daraufhin das Tagungspr?sidium nieder und verlie? den Parteitag. Anschlie?end erkl?rte er, ?da? er zum 31. Oktober sein Amt als Bundesvorsitzender niederlegen und dies in einem internen Rundschreiben begründen würde“. Anfang Januar 2019 kehrte Worch jedoch auf dem Bundesparteitag als Schatzmeister und Beisitzer in den Bundesvorstand zurück.

Worchs kommissarischer Nachfolger war der mehrfach vorbestrafte Dortmunder Neonazi-Kader Christoph Drewer. Am 1. April 2018 wurden auf einem Bundesparteitag Michael Brück und Sascha Krolzig als gleichberechtigte Bundesvorsitzende gew?hlt.

Für den Wahlkampf zur Europawahl 2019 stellte Die Rechte die zu dieser Zeit inhaftierte, mehrmals verurteilte damals 90-j?hrige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin auf.

Am 20. April 2019, also an Adolf Hitlers Geburtsdatum, beteiligte sich Die Rechte neben rechtsextremistischen Organisationen aus Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Tschechien und Polen an der Gründung des Bündnisses ?Festung Europa“. In diesem Zusammenhang gab die Partei bekannt, fortan über einen Auslandsbeauftragten zu verfügen.

Bei einer rechtsextremen Demonstration in Kassel am 20. Juli 2019, nach der Ermordung des Kasseler Regierungspr?sidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten, führten Personen aus dem Umkreis der Partei aus Nordrhein-Westfalen ein Banner mit dem Slogan ?Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive“ mit sich. Das Wort ?Gegenofenssive“ stellte dabei durch den doppelten Buchstaben ?S“ eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen ?Schutzstaffel“ (SS) dar, zum anderen spielte der Wortbestandteil ?ofen“ auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an.

In dem von dem Bundesvorsitzenden Krolzig verantworteten neonazistischen Publikationsorgan ?N.S. HEUTE“ schrieb der Co-Bundesvorsitzende Sven Skoda Anfang 2020: ?Wir sind keine Opfer dieses Systems, wir sind seine Feinde und müssen diesen Anspruch dort mit Leben füllen, wo uns das Schicksal hin verschl?gt. Das ist der Geist, der eine Bewegung pr?gen muss, die Deutschland eines Tages ver?ndern will.“

Unter dem Stichwort ?Nationale Solidarit?t“ bot die Partei 2020 in Dortmund eine ?Einkaufshilfe w?hrend der COVID-19-Pandemie“ an. Gleichzeitig wurde an die ?Volksgemeinschaft“ appelliert. Nachdem in der Anfangszeit der Corona-Krise mehrere Aufm?rsche der Partei gerichtlich untersagt worden waren, teilte die Partei mit, dass sie in Worms am 1. Mai eine kleine Kundgebung habe abhalten k?nnen, mit der man auch ?ein Zeichen gegen den Coronawahn“ gesetzt habe. Die Coronama?nahmen, so die Partei, seien ?ein willkommener Anlass […], auszutesten, was der Bundesbürger sich so alles an Einschr?nkungen seiner pers?nlichen Freiheit gefallen“ lasse. Der Co-Bundesvorsitzende Sven Skoda ?u?erte sich auf der Parteihomepage zwar kritisch über in der rechtsextremen Szene verbreitete Verschw?rungstheorien zur Coronakrise und schloss ?bis zu einem Gegenbeweis“ aus, dass die Pandemie künstlich geschaffen sei, um ?aus der Krise Kapital [zu] schlagen“. Dennoch schrieb er, das deutsche Volk sei ?den Machthabern, abgesehen von seiner Arbeitsleistung, v?llig egal“ und jede ?Versch?rfung der Zust?nde“ habe ?auch immer das Potential alles bisherige ins Wanken zu bringen“.

Im Februar 2022 pr?sentierte die Partei auf der j?hrlichen Kundgebung von Rechtsextremisten in Dresden anl?sslich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg ein revisionistisches Transparent mit der Aufschrift ?Bombenholocaust“ und einer angeblichen Opferzahl, die zehnmal h?her liegt als die von anerkannten Historikern angegebene Zahl. Die Staatsanwaltschaft Dresden sah jedoch, wie bereits im Vorjahr, durch die Verwendung des Begriffs ?Bombenholocaust“ den Straftatbestand der Volksverhetzung als nicht erfüllt an.

Nach dem Beginn des russischen überfalls auf die Ukraine schrieb der Kreisverband Dortmund Anfang M?rz 2022 auf Telegram, ?die zwei Superm?chte USA […] sowie der russische Kreml“ h?tten für einen Krieg gesorgt, der ?auf dem Rücken des tapfer k?mpfenden, ukrainischen Volkes“ stattfinde. Nachdem die Partei in der Vergangenheit Kontakte sowohl zu ukrainischen als auch russischen Rechtsextremisten unterhalten hatte, wurden zu dem von der Partei Ende April 2022 veranstalteten ?Fortress Europe Kongress“ weder rechtsextremistische Gruppen aus der Ukraine noch aus Russland eingeladen und auch in Berichten zu der Veranstaltung wurde der Angriffskrieg nicht erw?hnt, was laut dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen daran liegen k?nnte, dass man angesichts unterschiedlicher Ansichten in der Anh?ngerschaft interne Konflikte vermeiden wollte.

Im M?rz 2025 gab die Partei auf Telegram ihre Aufl?sung bekannt. Nach der Aufl?sung traten einzelne ehemalige Kader, wie Martin Kiese und Holger Niemann, in die 2023 wieder gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands ein. Bereits vor der Aufl?sung haben die beiden Parteien mehrfach gemeinsame Kundgebungen abgehalten.

Parteivorsitz

Ehemalige Parteivorsitzende waren Sascha Krolzig und Sven Skoda, stellvertretende Vorsitzende sind bereits Michael Brück und Kevin Koch gewesen. Beisitzer waren unter anderem Leon Dreixler, Markus Walter, Christian Worch, Christoph Drewer und Alexander von Malek.

Ab 2021 wurde Christian Worch erneut Parteivorsitzender und Schatzmeister. Sascha Krolzig war ab 2021 nur noch Beisitzender des Bundesvorstands.

Am 2. September 2023 fand in Hessen der 12. Bundesparteitag statt. Auf diesem wurde der Gründer der Partei Christian Worch zum Bundesvorsitzenden wiedergew?hlt. Im neuen Vorstand stammen nur noch zwei der neun Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen.

Landesverb?nde

Es bestanden Landesverb?nde in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern. Der Landesverband Hessen wurde von den ehemaligen NPD-Funktion?ren Pierre Levien und Duancon Bohnert geführt, der Landesverband Brandenburg von Klaus Mann, einem früheren DVU-Funktion?r. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern war Philipp Hasselbach.

Am 24. Februar 2013 gründete sich der Landesverband Niedersachsen. Die zwischenzeitlich gegründeten Kreisverb?nde Braunschweig/Hildesheim und Einbeck l?sten sich nach einiger Zeit wieder auf. Martin Kiese wurde am 27. Juni 2021, auf dem Landesparteitag in Braunschweig, zum Landesvorsitzenden gew?hlt.

Im Januar 2014 trat Pierre Levin von seinen Posten bei Die Rechte zurück. Im M?rz erkl?rte der Landesverband Hessen die Einstellung seiner Aktivit?ten, die Partei werde ?in Hessen als gescheitert angesehen“. Als Ursache werden, neben der gescheiterten Zulassung zur Europawahl 2014, vor allem Auseinandersetzungen zwischen Levien und seinem Nachfolger Bernd Hilpert vermutet.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat sich Anfang 2023 aufgel?st und dem neu gegründeten Die-Heimat-Kreisverband Dortmund angeschlossen. Den Vorsitz des Kreisverbands übernahm Sascha Krolzig, sein Stellvertreter wurde Alexander Deptolla. Der Kreisverband wird zukünftig unter dem Namen ?Die Heimat“ firmieren. Demgegenüber bekr?ftigte der Kreisverband Duisburg, dass man weiter in der Partei ?Die Rechte“ bleiben und nicht zur NPD bzw. der ?Heimat“ übergehen werde.

Nach der Aufl?sung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen haben die Kreisverb?nde Gelsenkirchen/Recklinghausen und Duisburg entschieden, die Kreisverb?nde weiterzuführen.

Henry Schwind, der Vorsitzende des Kreisverbandes Gelsenkirchen/Recklinghausen und Mitglied des ehemaligen Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen, wurde auf dem Bundesparteitag am 2. September 2023 in den Bundesvorstand gew?hlt.

Mitglieder

Ende 2013 hatte die Partei 494 Mitglieder. Nach dem Verfassungsschutzbericht von 2023 sind zurzeit 450 Mitglieder. Der mit Abstand gr??te Landesverband (2023 aufgel?st) befand sich einmal mit 280 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen.

Christian Worch war in der Vergangenheit Mitglied mehrerer, sp?ter verbotener neonazistischer Organisationen. Ingeborg Lobocki und Martin Ziegler waren zuvor Mitglieder der DVU. Weiterhin besteht ein ?erheblicher Teil“ des Landesverbandes NRW aus ehemaligen Angeh?rigen verbotener Kameradschaften, so auch der Landesvorsitzende Giemsch und die stellvertretenden Vorsitzenden Sascha Krolzig und Michael Brück. Brück war zudem Mitglied der 2011 verbotenen HNG.

Wahlen und Mandate

Die Rechte wurde vom Bundeswahlausschuss am 5. Juli 2013 zur Bundestagswahl 2013 als politische Partei zur Kandidatur zugelassen. Die Partei, die nur in Nordrhein-Westfalen (NRW) antrat, holte 2.245 Zweitstimmen, was das niedrigste Zweitstimmenresultat aller angetretenen Parteien war.

Bei der Landtagswahl in Hessen 2013 trat die Partei im Wahlkreis 42 (Main-Kinzig III) mit dem Direktkandidaten Pierre Levin an. Dieser erhielt 300 Stimmen (0,4 Prozent).

Die Partei verfügte über ein Kreistags- und ein Stadtratsmandat im Landkreis Verden bzw. der Stadt Verden (Aller) in Niedersachsen, nachdem der NPD-Politiker, der diese Mandate innehatte, 2012 zu Die Rechte übergetreten war. Anfang des Jahres 2015 wurde ihm dieses Mandat jedoch wieder aberkannt. Von 2014 bis 2016 verfügte die Rechte zudem über ein Stadtratsmandat in Bautzen, nachdem eine NPD-Stadtr?tin zur Rechten gewechselt war.

Die geplante Teilnahme an der Europawahl 2014 scheiterte im M?rz 2014, da mit etwa 1000 die erforderlichen 4000 Unterstützerunterschriften nicht erreicht wurden. Bei der Kommunalwahl in NRW am 25. Mai 2014 errang die Partei einen Sitz im Stadtrat von Dortmund, der zun?chst von Siegfried Borchardt wahrgenommen wurde. Au?erdem wurde ein Sitz im Stadtrat von Hamm gewonnen.

Bei Wahlteilnahmen legte die Partei einen auff?lligen Schwerpunkt auf Baden-Württemberg; auch zur Bundestagswahl 2017 trat sie nur in diesem Bundesland mit einer Landesliste an, erreichte jedoch lediglich 2054 Zweitstimmen (0 %).

Bei der Europawahl in Deutschland 2019 erreichte die Partei 24.627 Stimmen und damit 0,1 %. Bei der zeitgleich stattfindenden Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 trat sie lediglich im Wahlbereich Bremerhaven an und erreichte 627 Stimmen (0 %).

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020 verlor ?Die Rechte“ ihr Mandat in Hamm. Das Mandat in Dortmund konnte gehalten werden.

An der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 nahm Die Rechte nicht teil. Zwar strebte sie dies an, jedoch wurden von Seiten der Partei nicht alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beim Landeswahlleiter eingereicht.

Beobachtung und Einordnung durch den Verfassungsschutz

Im Verfassungsschutzbericht 2012 widmete das Bundesamt für Verfassungsschutz der Partei ein ganzes Kapitel. Der Verfassungsschutz sieht die Partei politisch zwischen NPD und Pro-Bewegung angesiedelt. Sie trete ideologisch die Nachfolge der DVU an und k?nnte im Falle eines NPD-Verbots als Auffangbecken dienen. Er konstatiert weiter, ?dass sich die politischen Aktivit?ten der Partei (…) bislang vorrangig auf Ma?nahmen zur Erlangung des Parteienstatus, wie z. B. die offenkundig angestrebten Wahlbeteiligungen [bez?gen]. Eine ernsthafte Bet?tigung als Partei in der derzeitigen Gründungsphase [sei] noch nicht festzustellen.“

Im Verfassungsschutzbericht 2022 wird die Partei im Kapitel ?Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus“ und Unterkapitel ?Rechtsextremistisches Parteienspektrum“ behandelt. Der im vorhergehenden Jahr begonnene Niedergang der Partei habe sich 2022 fortgesetzt.

Die Mitglieder der Partei wurden auch 2014 vom Verfassungsschutz NRW ?weiterhin als Neonazis gez?hlt“. Seine aktiven Kreisverb?nde werden in ideologischer und personeller Hinsicht und auch bezüglich ihrer Aktivit?ten als eine Weiterführung verbotener Kameradschaften gesehen. Dies gilt insbesondere für den Dortmunder Kreisverband, bei dem eine zunehmend steigende Aggressivit?t festgestellt wurde. Insgesamt zeichnet sich die Partei durch eine ?ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressivk?mpferisches Auftreten“ aus.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 geht das BfV davon aus, dass sich die Partei aufgrund eigener Bedeutungslosigkeit in Zukunft mit der NPD zusammenschlie?en k?nnte, mit der die Partei zuletzt h?ufig gemeinsame Kundgebungen abgehalten hat, und die im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl auch von Christian Worch unterstützt wurde. Zum Zeitpunkt des Erscheinens des Berichts war die Partei bereits aufgel?st. Da der Bericht zwar immer erst nach einigen Monaten erscheint, jedoch ausschlie?lich das vorhergehende Kalenderjahr behandelt wurde dies nicht berücksichtigt.

?ffentliche Wahrnehmung

Beteiligung von Mitgliedern an terroristischen Aktivit?ten

Im Oktober 2015 hob die bayerische Polizei in Nürnberg und Bamberg eine neonazistische Terrorzelle aus, der auch mehrere Rechte-Mitglieder angeh?rten. Es wurden dabei Waffen, Explosivstoffe und Hakenkreuzfahnen beschlagnahmt und mehrere Verd?chtige festgenommen. Worch als Parteivorsitzender sah keinen Anlass für eine Distanzierung von den Verd?chtigen und wertete auch eine m?gliche gerichtliche Verurteilung nicht als Anlass für ein Parteiausschlussverfahren.

?Rathaussturm“

Nachdem die Partei bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 einen Sitz im Stadtrat von Dortmund erlangt hatte, versuchten noch in der Wahlnacht ca. 25 Neonazis, darunter auch der gew?hlte Siegfried Borchardt, der Wahlparty im Dortmunder Rathaus beizuwohnen, wobei sie sich auf T-Shirts teils offen mit dem verbotenen NWDO solidarisierten. Ausl?ser der darauf folgenden, als ?Rathaussturm“ bezeichneten Auseinandersetzungen war eine Blockade des Rathauseingangs durch linke und bürgerliche Lokalpolitiker mit dem Ziel, die Neonazis an der Teilnahme der Wahlfeierlichkeiten zu hindern. Infolgedessen wurden durch das Dortmunder Amtsgericht 14 Strafbefehle gegen Nazi-Gegner erlassen, mehrere Personen erlitten Verletzungen. Das Rechte-Mitglied Daniel G., das mit einer geworfenen Bierflasche einen Gegendemonstranten verletzte, wurde deshalb sp?ter zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bew?hrung verurteilt, drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Antisemitismus

Im November 2014 stellte Dennis Giemsch als Parteivertreter im Stadtrat von Dortmund die Anfrage an die Stadtverwaltung, wie viele Menschen jüdischen Glaubens in Dortmund ans?ssig und in welchen Stadtteilen diese gemeldet seien, was breite Emp?rung hervorrief. Der Pr?sident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, fühlte sich durch die Anfrage ?an schlimmste Zeiten“ erinnert, die Motivation sei offensichtlich ?abscheulicher und perfider Antisemitismus“. Oberbürgermeister Ullrich Sierau kündigte eine Weitergabe der Anfrage an den polizeilichen Staatsschutz an.

Der baden-württembergische Landesverband schrieb 2017 auf seiner Website anl?sslich der Stichwahl zwischen Marine Le Pen vom FN und Emmanuel Macron um das franz?sische Pr?sidentenamt in antisemitisch-verschw?rungsideologischer Weise von ?Nationalismus vs. Rothschild“ (der Name der Bankiersfamilie steht im rechtsextremistischen Szenejargon für eine angebliche jüdische, gef?hrliche Banken- und Finanzmacht in der Welt.). Weiter hei?t es, ?Politiker der internationalistischen Einheitsparteien“ seien lediglich ?Marionetten der Wirtschaft und Hochfinanz“, was wiederum an die Fiktion einer vermeintlichen jüdischen Weltverschw?rung anknüpft.

Bei einer Demonstration zum 1. Mai in Erfurt unter dem Motto ?Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“ wurde von der Partei auch ein Transparent mitgeführt mit der Aufschrift ?Ob Dortmund, Erfurt oder Buxtehude: Der Feind ist & bleibt der Kapitalismus“. Die antisemitische Anspielung ist offenkundig, da der – in geradezu auff?lliger Weise ausbleibende – erwartete Reim auf das Wort ?Buxtehude“ (vor dem Hintergrund einer rechtsextremistischen Demo) das Wort ?Jude“ suggeriert. Solche innerhalb der rechtsextremen Szene h?ufige Codierungen dienen den Verbreitern derartiger Parolen dazu, juristische Konsequenzen zu vermeiden.

2018 wurde eine Demonstration unter dem Motto ?Europa Erwache!“ (in Anlehnung an die NS-Propagandaparole ?Deutschland, erwache!“) vor einem riesigen Konterfei des ehemaligen iranischen Staatspr?sidenten und Holocaustleugners Mahmud Ahmadineschad und dem Schriftzug ?The world without Zionism“ abgehalten, der den Titel einer von Ahmadineschad betriebenen antisemitischen und anti-israelischen Kampagne aufnahm.

Die Israelfeindschaft der Partei erweist sich an diversen antizionistischen Stellungnahmen. 2019 erstattete der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe Anzeige gegen Wahlplakate der Partei zur Europawahl. Auf diesen Plakaten, die auch bei Demonstrationen verwendet wurden, stand: ?Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück!“ Laut dem Landesverband der jüdischen Gemeinden sind die Plakate volksverhetzend, da die Formulierung ?Israel ist unser Unglück“ eine bewusste Anlehnung an das Zitat ?Die Juden sind unser Unglück“ von Heinrich von Treitschke ist. Dieser Satz wurde zudem samt Ausrufezeichen als regelm??iger Untertitel auf der ersten Seite des von Julius Streicher herausgegebenen nationalsozialistischen Hetzblattes Der Stürmer verwendet. Die Verwendung dieses Zitats samt Satzzeichen beinhalte somit eine bewusste Verherrlichung des Nationalsozialismus. In der hessischen Stadt Neukirchen lie? Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU) nach Beschwerden Plakate mit dieser Aufschrift entfernen. Nach einer Klageandrohung der Partei, die sich auf einen Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Dortmund vom Februar 2019 berief (der sich auf ein gleichlautendes Transparent bei einer Kundgebung der Partei bezogen hatte), wurden die Plakate wieder ausgeh?ndigt und laut Partei wieder aufgeh?ngt, was der Bürgermeister allerdings dementierte. Auch die nordbadische Gemeinde Pfinztal erstattete Strafanzeige gegen die Partei, nachdem sie diese Wahlplakate zwei Mal hatte entfernen lassen. Nach Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom November 2019 sind die Plakate allerdings strafrechtlich relevant, so dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Auch der Kreisverband Rhein-Neckar der Partei twitterte anl?sslich des in Israel stattgefundenen Eurovision Song Contests 2019 die S?tze ?Zionismus Stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit“ und forderte ?Israel Null Punkte, nicht nur beim ESC“.

Vor der Europawahl 2019 fuhr die Rechte mit einem Lautsprecherwagen durch Pforzheim. Dabei hielt sie für eine Weile vor der Pforzheimer Synagoge an, w?hrend Radiowerbespots, u. a. mit der verurteilten Holocaustleugnerin und Nationalsozialistin Ursula Haverbeck, abgespielt wurden. Mitglieder der Jüdischen Gemeinde berichteten auch von ?Raus aus Deutschland“-Rufen, die Aktivisten der Partei in Richtung der Synagoge skandiert h?tten. Die Partei selber bestreitet entsprechende Rufe. Der Staatsschutz nahm im Nachgang dieses Vorfalls Ermittlungen auf. Auch das antisemitische Wahlwerbeplakat Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit! wurde in unmittelbarer N?he zur Synagoge aufgeh?ngt, was in der Stadt Proteste hervorrief.

Am 9. November 2019 organisierte die Partei in Bielefeld eine Kundgebung unter dem Motto ?Freiheit für Ursula Haverbeck“. 232 Rechtsextreme, darunter auch NPD-Parteimitglieder, nahmen laut dem nordrhein-westf?lischen Innenministerium daran teil, 14.000 Menschen demonstrierten dagegen. Nach den Worten von Burkhard Freier, dem Leiter des nordrhein-westf?lischen Verfassungsschutzes, reiht sich diese Versammlung ?nahtlos ein in eine Strategie der maximalen Provokation und Einschüchterung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Die Rechte bezeichnet Haverbeck im Internet als Opfer ?der Herrschenden“ und als K?mpferin für eine ?nicht mehr existente Meinungsfreiheit in Deutschland“. Laut FAZ ging es der Partei bei der Wahl des Kundgebungsdatums 9. November nicht um den Fall der Berliner Mauer 30 Jahre zuvor, sondern darum, das Datum der antijüdischen Novemberpogrome 1938 für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Auch Freier zufolge ist damit ?eine deutliche Grenze überschritten“, denn die Partei lege ?ganz offensiv ein Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus ab“.

In der einzigen 2019 ver?ffentlichten Ausgabe des Magazins Reconquista, das seit 2016 publiziert wird und in deren Impressum die Adresse des Dortmunder Kreisverbandes der Partei angegeben ist, wurde der klassische antisemitische Verschw?rungsmythos aufgegriffen, dem zufolge ?Menschen jüdischer Abstammung oder Religion […] seit eh und je hinter allen Fronten gleichzeitig“ stünden, w?hrend des Zweiten Weltkrieges ?sowohl an den Kabinettstischen von London, Paris und Washington als auch im Zentralkomitee der KPDSU“ gesessen seien und heute die Verantwortlichen für die Flüchtlingsmigration wie auch für den islamistischen Terrorismus seien.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 ver?ffentlichte der Kreisverband Duisburg auf Telegram ein Bild der israelischen Flagge mit dem Schriftzug ?Terrorstaat Israel“.

Illegaler Waffenbesitz

Im Sommer 2016 wurde Alexander Kurth, der damalige s?chsische Landesvorsitzende der Partei, wegen des Besitzes von zwei Schlagringen zu einer Geldstrafe in H?he von 650 Euro verurteilt.

Gleichnamige Partei

Nicht zu verwechseln ist die Partei mit der 2005 von Falk Janke gegründeten brandenburgischen Kleinpartei Die Rechte, die dort auf kommunaler Ebene mit der CDU koalierte.

Weblinks

Commons: Die Rechte – Sammlung von Bildern

Presseberichte

• Philipp Wittrock, Florian Diekmann, Christina Hebel: ?Die Rechte“: Neue Rechtspartei will NPD ersetzen. In: Spiegel Online. 27. Juli 2012; abgerufen am 23. Januar 2023. 
• Andreas Speit: Harmloser Name, knallharte Nazis. In: taz.de. 24. September 2012; abgerufen am 23. Januar 2023. 
• Felix M. Steiner: Kaum Erfolgschancen für neue Neonazi-Partei. In: Zeit Online. 14. Oktober 2012; abgerufen am 23. Januar 2023. 
• Florian Flade, Martin Lutz: ?Die Rechte“ – Eine neue NPD steht schon bereit. In: Welt.de. 9. Dezember 2012, archiviert vom Original am 10. Dezember 2012; abgerufen am 23. Januar 2023. 
• Stefan Laurin: Rechts-Nachfolger: Wie eine neue Partei die NPD beerben will. In: Jüdische Allgemeine. 31. Januar 2013; abgerufen am 23. Januar 2023.